Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich

  • Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier weiter AGB genannt) regeln den Verkauf der Produkte von ametallo.de beziehungsweise von der MVG – Metallverkaufsgesellschaft mbH & Co. KG (hier weiter Verkäufer genannt) in ihrer derzeitigen Gültigkeit. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
  • In Verkaufsprozessen auf den Portalen des Verkäufers haben nur diese AGB Wirkung. Anderweitige AGB von Käufern oder Dritten haben keine Wirkungskraft.
  • Die AGB sind vor Bestellung zu lesen. Durch den Abschluss einer Bestellung erklären Sie sich mit den AGB einverstanden.

§ 2 Zustande kommen des Vertrags und Zahlungsbedingungen
  • Verträge auf dieser Internetseite können ausschließlich mit gültiger Rechnungs- und Lieferadresse abgeschlossen werden.
  • Die auf dem Portal gezeigten Waren stellen kein rechtlich wirksames Angebot dar. Angebote können nur seitens des Kunden getätigt werden. Eine Bestellung des Kunden ist mit einem verbindlichen Angebot an den Verkäufer gleichzusetzen. Die Verbindlichkeit wird wirksam nach erfolgreichem Bestellabschluss. Ein Bestellabschluss gilt als erfolgreich, sobald der Käufer eine Benachrichtigung seitens des Verkäufers über eine Bestellung erhält.
  • Ein Kaufvertrag erfolgt erst nach der Annahmeerklärung des Verkäufers. Die Annahmeerklärung in diesen Fällen ist der Erhalt der Ware und/oder die Benachrichtigung des Versands, je nachdem, welches der beiden Ereignisse zuerst eintritt. Eingangsbestätigungen aller Art bestätigen keinen zustande gekommenen Vertrag.
  • Die Entscheidung über die Wirksamkeit von Verträgen, welches ein Volumen größer haushaltsüblichen Mengen umfasst, obliegt dem Verkäufer. Dies bezieht sich auf gesamte Bestellungen (Bestellungen sind als Angebote des Käufers zu verstehen) und/oder einzelne Posten einer Bestellung. Sind gleiche Produkte durch unterschiedliche Ausführungen in unterschiedliche Posten aufgeführt, so können diese vom Verkäufer als einzelner Posten eines gleichen Produkts angesehen werden.
  • Durch Ihre Zustimmung senden wir Ihnen Rechnungen ausschließlich per E-Mail zu. Dem Verkäufer ist es frei gestellt, in Ausnahmefällen diese auf anderen Weg dem Käufer zuzusenden.
  • Die im Zahlungsvorgang angezeigten Zahlungsarten können vom Käufer ausgewählt werden. In einzelnen Fällen kann der Verkäufer bestimmte Zahlungsarten verweigern. Andere Zahlungen sind nur mit voriger Absprache erlaubt und gültig. Sollten die vom Käufer gemachten Angaben fehlerhaft und/oder veraltet sein, so sind eventuell anfallende Gebühren der Zahlungs-/ Versanddienstleister oder anderer Dienstleister vom Käufer zu tragen.
  • Zwei Zahlungsarten werden über den Dienstleister Klarna Bank AB abgewickelt. Diese sind:
  • Auf Rechnung: Hierbei hat der Käufer in der Regel 14 Tage Zeit den zu bezahlenden Betrag auf das von Klarna angegebene Konto zu überweisen. In bestimmten Fällen kann das Zahlungsziel vom Verkäufer oder von Klarna geändert werden. Die Richtigkeit der Angabe der Daten des Käufers muss gewährleistet sein. Bei von Klarna Bank AB anfallenden Gebühren aufgrund fehlerhafter Informationen werden in § 2 (6) geregelt.
  • Bei Sofortüberweisung erfolgt die Überweisung direkt von dem vom Käufer angegebenen Konto. Die Richtigkeit der Angabe der Daten des Käufers muss gewährleistet sein. Bei von Klarna Bank AB anfallenden Gebühren aufgrund fehlerhafter Informationen werden in § 2 (6) geregelt.
  • Zahlt der Käufer nicht vereinbarungsgemäß, wird hinsichtlich des Käufers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder werden dem Käufer Umstände bekannt, die zu ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit, Kreditwürdigkeit des Käufers oder der Vertragserfüllung durch den Käufer Anlass geben, so kann der Verkäufer – unbeschadet sonstiger Rechte oder Ansprüche – von sämtlichen bestehenden Verträgen mit dem Käufer, gleich welcher Art ganz oder teilweise zurücktreten. Ebenfalls kann der Verkäufer nach seiner Wahl auch die Erfüllung solcher Verträge aufschieben, seine Leistungsbereitschaft von einer Vorauszahlung oder der Stellung von geeigneten Sicherheiten durch den Käufer abhängig machen oder alle seine bestehenden Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung für sofort fällig erklären.
  • Bei verspäteter Zahlung hat der Auftraggeber vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB) zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 3 Lieferung
  • Lieferfristen und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass der Verkäufer diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Falls der Verkäufer in Verzug gerät, muss uns der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann er für diejenigen Mengen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht geliefert sind.
  • Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder Lieferwerks geht die Gefahr auch bei Lieferung frei Bestimmungsort auf den Auftraggeber über. Soweit im Übrigen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gelten für alle Lieferungen die Incoterms in ihrer jeweils neusten Fassung. Erfüllungsort ist der Ort der vereinbarten Lieferparität gemäß Incoterms.
  • Sollte der Verkäufer bei der Bearbeitung der Bestellung merken, dass die georderte Ware nicht auf Lager und/oder lieferbar ist, so wird der Käufer diesbezüglich gesondert informiert. Sollte der Verkäufer die gesonderte Nachfrist ebenfalls nicht einhalten, so darf der Käufer nach schriftlicher Mitteilung an den Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
  • Lieferungen erfolgen nach oder zeitgleich mit Vertragsabschluss.

§ 4 Preisgestaltungen
  • Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  • Es gelten die Preise zum Bestellzeitpunkt. Eine spätere Preisanpassung ist nicht möglich.
  • Bei Bestellungen mit einem Volumen über Haushaltsgröße kann es zu nachträglichen Anpassungen der Versandkosten kommen. Diese werden gesondert vom Verkäufer bei Bestellungseingang berechnet und anschließend gesondert mitgeteilt. Bei einer Versandkostenanpassung steht es dem Käufer frei, sein Angebot zurückzuziehen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
  • Die Ware und alle zugehörigen Dokumente („Eigentumsvorbehaltsware“) bleiben alleiniges Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Erfüllung und Befriedigung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Verkäufers aus Geschäftsverbindungen mit dem Käufer.
  • Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises ist der Käufer verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware als solche für den Verkäufer zu verwahren und diese getrennt zu lagern sowie diese als Eigentum des Verkäufers deutlich zu kennzeichnen.
  • Die Veräußerung, die Benutzung oder der Verbrauch der Eigentumsvorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Eigentumsvorbehaltsware zu verfügen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vorzunehmen oder zuzulassen. Sämtliche dem Käufer hinsichtlich der Eigentumsvorbehaltsware aus Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit im Voraus in voller Höhe an den Verkäufer ab. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur widerruflich ermächtigt. Im Falle der Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware durch den Käufer mit anderen Waren oder der Umbildung mit anderen Waren steht dem Verkäufer an der daraus hervorgegangenen neuen Ware Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsware zu den anderen Waren zu.
  • Die Ermächtigung des Käufers zur Verfügung über die Eigentumsvorbehaltsware sowie die Verarbeitung, Umbildung, Vermischung und Vermengung und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt automatisch bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen sowie auch dann, wenn gegen den Käufer ein Insolvenzverfahren beantragt oder eingeleitet wird oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers sich abzeichnet oder dem Verkäufer bekannt wird. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware sofort in Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Käufers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte über die Eigentumsvorbehaltsware und eventuelle Forderungen aus ihrer Weiterveräußerung zu verlangen sowie Einsicht in die Bücher des Käufers zu nehmen, soweit dies zur Sicherung der Rechte des Verkäufers dient. Eine Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist berechtigt, die zurückgenommene Ware ordnungsgemäß zu verwerten und den dabei erzielten Verwertungserlös - unter Abzug der Verwertungskosten - auf den weiterhin geschuldeten Kaufpreis gutzuschreiben.
  • Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherungen dessen Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die überschüssigen Sicherheiten freizugeben.
  • Sofern und soweit das anwendbare Recht die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nicht in der oben beschriebenen Weise zulässt, verpflichtet sich der Käufer auf erste Anforderung des Verkäufers, diesem andere geeignete Sicherheiten zu verschaffen, z. B. die Einräumung eines dinglichen Sicherungsrechts ("Security Interest"). Sollte die Wirksamkeit oder die Durchsetzung eines Eigentumsvorbehalts oder einer anderen Sicherheit z. eines "Security Interests", die Registrierung und/oder Erfüllung anderer Erfordernisse voraussetzen, so ist der Käufer verpflichtet, auf erste Anforderung des Verkäufers alle notwendigen Maßnahmen auf seine Kosten zu ergreifen, um die wirksame Begründung des Eigentumsvorbehalts oder einer alternativen Sicherheit zu ermöglichen. Der Käufer ermächtigt hiermit unwiderruflich den Verkäufer, alle Maßnahmen zu ergreifen, die vom Verkäufer als notwendig erachtet werden, um seinen Eigentumsvorbehalt oder sonstige dingliche Sicherheiten an den Waren zu begründen.

 

§ 6 Rücksendung
  • Bei einer Rücksendung von Waren muss der Käufer die Kosten der Rückversendung selbst tragen.
  • Waren mit Sondermaßen oder welche individuell für den Kunden zugeschnitten und/oder gestaltet wurden, sind von Rücksendungen ausgeschlossen.
  • Bei Rücksendungen müssen die Waren innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer gesendet werden. Weitere Informationen zur Rücksendung erhält der Käufer vom Verkäufer.
  • Der Verkäufer behält sich eine prozentuale Einbehaltung von maximal 10 % des Verkaufspreises bei Retour vor. Die retournierte Ware muss ordnungsgemäß verpackt und unbeschädigt sein. Erhält der Verkäufer die retournierte Ware nicht ordnungsgemäß verpackt, so steht es dem Verkäufer frei, die Annahme der Ware zu verweigern. Verweigert der Verkäufer die Rücksendungen aus diesem Grund, so gilt die Rücksendungen als vorerst gescheitert. Solange die Frist der Rückgabe nach erstmaligem Erhalt der Ware abgelaufen ist, kann der Käufer einen neuen Versuch unternehmen, die Waren zurückzusenden. Vorausgesetzt ist, dass bei erneuter Rücksendung die Frist weiterhin eingehalten wird.
  • Ordnungsgemäße Verpackung bestimmt, dass der Artikel bei Versand keinen äußeren Witterungsbedingungen ausgesetzt ist, der Artikel nicht aufgrund chemischer Prozesse oder Gewalteinwirkung korrodieren kann beziehungsweise seine Form, Farbe und/oder Beschaffenheit verändert und/oder beschädigt werden kann.

 

§ 7 Höhere Gewalt
  • Treten unverschuldete oder durch höhere Gewalt verursachte Ereignisse ein, die dem Verkäufer oder dessen Lieferanten und/oder Versanddienstleister die Lieferung oder den Transport unmöglich machen, so ist der Verkäufer ohne weitere Verpflichtung von der Lieferung befreit. Als Beeinträchtigung und Erschwerung im angeführten Sinne sind auch solche Hindernisse zu verstehen, die dem Verkäufer nicht zumutbare Kosten verursachen, wie auch behördliche Maßnahmen, Rohstoffmangel, Transportschwierigkeiten und Maschinenschaden. Nach dem Wegfall solcher Ereignisse kann der Verkäufer die betroffenen nicht gelieferten Mengen zu den Vertragsbedingungen an den Käufer liefern, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes.

 

§ 8 Gewährleistung und Mängel
  1. Alle Abbildungen im Onlineshop und mit dessen Verbindungen sind nur Beispielbilder. Kleinere Abweichungen können jederzeit in Form, Farbe und Umfang auftreten.
  2. Gesetzliche Mängelhaftungsrechte sind wirksam. Der Käufer ist aufgefordert, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden. Der Käufer hat bei unverzüglicher in Kenntnissetzung des Verkäufers Anspruch auf Ersatz durch Neulieferung oder er kann vom Vertrag zurücktreten und die Waren dem Verkäufer bei Erstattung des vollen Verkaufspreises zurücksenden.
  3. Für Unternehmer gilt, dass nur die Produktbeschreibungen auf ametallo.de gelten und nicht die des Herstellers oder anderer Vertriebe der gleichen Produkte desselben Herstellers oder Verkäufers.

    § 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Gericht
    • Der Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Es steht dem Verkäufer zu, vor das Gericht an der Niederlassung des Käufers zu ziehen, sobald der Verkäufer rechtliche Schritte gegen den Käufer einleitet und es diese Maßnahme erfordert.
    • Alle Verträge zwischen Verkäufer und Käufer (einschließlich der Fragen des Abschlusses, der Wirksamkeit und der Einbeziehung dieser Verkaufsbedingungen) unterliegen deutschem materiellem Recht, wie zwischen ortsansässigen Parteien anwendbar.

    § 10 Sonstiges
    • Sofern eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sind, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und des Vertrages nicht berührt. Die Parteien werden unwirksame oder undurchsetzbare Bedingungen durch wirksame Bedingungen ersetzen, die dem mit den unwirksamen oder undurchsetzbaren Bedingungen beabsichtigten Zweck am ehesten Entsprechen.
    • Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vertrag können per E-Mail erfolgen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung beider Parteien.
    • Keine der Parteien ist berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag gänzlich oder zum Teil ohne vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen. Abtretungen der vorbezeichneten Art sind für den Verkäufer mittels schriftlicher Mitteilung an den Käufer zulässig, wenn der Abtretungsempfänger ein verbundenes Unternehmen des Verkäufers ist.
    • Übt der Verkäufer ein Recht oder eine Befugnis nicht oder nicht rechtzeitig aus, so gilt die nicht als ein Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Befugnis, ebenso gilt die nur einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis nicht als ein Verzicht hierauf.
    • Die Überschriften in diesen Bedingungen sind ausschließlich zu Zwecken der Übersichtlichkeit eingefügt und haben keine für die Auslegung dieser Bedingungen.